SPD-Chefin Saskia Esken hat “sprachliche Entgleisungen” der CDU unter Friedrich Merz kritisiert. Sie sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt dadurch gefährdet.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als “brandgefährlich” für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. “Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde”, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.

Esken: CDU nutzt Begriffe, die zuvor ausschließlich AfD verwendete “Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich”, sagte Esken. “Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.” Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.

“Ich denke an die Unterstellung von “Sozialtourismus”, die “kleinen Paschas” oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
- SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Esken betonte, dass sie genau deswegen schon auf dem SPD-Parteitag klare Worte an Merz gerichtet habe. Die SPD-Chefin hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie würden “im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen”. Merz hatte die Wortwahl als “ehrabschneidend” und “niederträchtig” bezeichnet. Esken sagte dazu lediglich, sie nehme “zur Kenntnis, wie intensiv er (Merz) unseren Parteitag verfolgt hat”.

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  • klisklas@feddit.de
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    11 months ago

    Wie beurteilt sie dann die Aussagen von Parteimitglied Olaf Scholz, der im großen Stil abschieben will, der Schuldenbremse huldigt und Klimaaktivismus als Blödsinn bezeichnet. Reden und handeln liegen bei der SPD mailenweit auseinander. Macht sie unglaubwürdig. Siehe auch hierzu die Parteitagsrede von Lars Klingbeil vs. seine Aussagen wenn es wirklich um etwas geht. SPD als Schatten ihrer selbst.

    • Blaubarschmann@feddit.de
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      10 months ago

      Das stimmt. In der SPD gibt es aber auch inhaltlich relativ diverse Gruppierungen (progressive junge linke Strömung und Seeheimer Kreis). Die progressiven haben es halt nie geschafft sich auch mal durchzusetzen, die Forderungen scheitern dann an der Realpolitik. Wirklich schade

      • klisklas@feddit.de
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        10 months ago

        Du hast Recht, ich meinte aber nochmal etwas anderes. Lars Klingbeil hält zB auf den Parteitag eine flammende Rede für linke Politik, bei der man fast denken könnte sie kommt von Herzen. Wenn man dann aber seine Aussagen in Talk shows, wichtigen Interviews und sein politisches Handeln betrachtet sieht man das Gegenteil. Das führt zu einer Dissonanz, welche sich durch die ganzen SPD zieht.

  • rhabarba@feddit.de
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    11 months ago

    Saskia Eskens Partei hat übrigens den Staatstrojaner beschlossen, den Kosovo überfallen und Hartz IV eingeführt.

    • Diplomjodler@feddit.de
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      11 months ago

      Ja, die SPD ist Scheiße. Aber sie ist immer noch viel weniger Scheiße als dem Fotzenfritz sein Haufen.

      • rhabarba@feddit.de
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        11 months ago

        Ich weiß nicht, das hat was von: Scheiße nach Farben sortieren. CDU/CSU sind sicherlich anders schwierig, ja. Aber deshalb unkritisch die SPD zu zitieren… nun ja.

        • lulztard@feddit.de
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          11 months ago

          SPD sind neoliberale Wirtschaftshuren die bei jeder Machtperiode ihr Volk zugunsten des Geldadels noch weiter in die Armut treiben. Pack sie zusammen mit dem Rest der Finanzfaschisten in einen Sack und wirf sie ins Meer, trifft keinen falschen.

  • Blaubarschmann@feddit.de
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    11 months ago

    Wahre Worte. Muss man halt auch ganz klar so sagen. Die CDU zeigt gerade sehr deutlich, dass sie kein Problem mit Diskriminierung, Rassismus und Hetze hat, wenn es ihnen nützen kann

    • Ooops@feddit.de
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      11 months ago

      Schlimmer noch, wenn der eigentlich einzige Nutzen für die CDU ist, dass mit starken Faschisten im Parlament kaum ein Weg an einer Regierung mit der CDU vorbeiführt. Da wird eiskalt Demokratie für Machterhalt geschädigt.