Der Städtetag NRW fordert von der Ampel in Berlin eine Gesetzesänderung zum Anwohnerparken. Städte dürfen die Parkgebühren zwar verzehnfachen, sie dürfen aber keinen Sozialtarif einführen. Was ist da los?
tl;dr: Das Straßenverkehrsgesetzt sieht keine Staffelung vor, daher gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin sicher, unser VW-Minister wird das zügig in die Wege leiten …
tl;dr: Das Straßenverkehrsgesetzt sieht keine Staffelung vor, daher gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin sicher, unser VW-Minister wird das zügig in die Wege leiten …