Da wundert mich die Verwunderung des Generalanwalts. Bin mit Sicherheit nicht so informiert wie er (insbesondere nicht über die Gesetze anderer Länder), aber für mich wirkte es bisher ziemlich offensichtlich, dass die jeweiligen Regierungen alle paar Jahre einfach das gleiche Gesetz mit minimalen Änderungen nochmal auf den Weg bringen.

Letztenendes passiert ja nicht viel durch so ein Urteil. Die wirkliche Bestrafung der involvierten Politiker muss durch das Volk passieren.

Dort gibt es zwar bestimmt auch wirklich Befürworter von solch einer Massenüberwachung, aber im ersten Moment ist das ein Gesetz gegen das Volk.
Dass hier die Quittung noch aussteht, kommt durch zu indirekte Demokratie bzw. mangelndes Politik- & Digital-Interesse der Bevölkerung.
Hier haben die Regierungen aktuell einen Machtüberschuss gegenüber dem Volk und das nutzen sie aus, um noch mehr Macht auf ihre Seite zu spielen.

Das sind natürlich schwere Anschuldigungen. Wahrscheinlich wäre das politischer Selbstmord, wenn der Generalanwalt so etwas so direkt ansprechen würde. Daher bin ich schon froh, dass er überhaupt darauf hinweist.