Naja für ein Verbot ist es jetzt ja wohl zu spät. Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Was wir brauchen ist eine ernstzunehmende Partei, die echte Sozialpolitik macht. Solange man den Leuten nämlich das Leben immer unangenehmer macht und alle öffentlichen Einrichtungen kaputtspart, werden sie auch nicht aufhören, eine Partei zu wählen, die sagt, dass die etablierten Parteien sich nicht für den Normalbürger interessieren. Stimmt ja auch. (Bloß würde die AfD das nicht anders machen, aber soweit denkt man dann ja auch wieder nicht.)
Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.
Gut, dann hoffe ich mal, dass die Faschisten die Liste der Unterzeichner nie in die Finger kriegen. 😬
Wenn ich das richtig sehe, ist sie weder offen einsehbar, noch wird sie in irgendeiner Form veröffentlicht, oder?
So sollte es sein. Aber wir erinnern uns ja, was bei Machtübernahmen mit Unterlagen passiert, die nicht rechtzeitig vernichtet werden.
Nach der Machtübernahme habe ich ganz andere Probleme…
Dann bin ich auch am Arsch.
AfD verbieten ist ein guter Anfang. Aber irgendwas läuft mit der politischen Bildung schief. Zu viele Wähler scheinen die für wählbar zu halten. Die hirnlosen Bundestagsauftritte werden in den Kommentaren bejubelt.
das Problem ist hier denke ich ein mehrstufiges Problem in unserer aktuellen Politik und auch der Hauptstadtpresse, die sich an eben jene Dinge gewöhnt hat und auch so erwartet.
Zum einen ist es für die Presse Standard, dass man stets zwei oder mehrere Meinungen zu einem Thema gleichberechtigt betrachten, einladen und interviewen soll. Bedeutet, dass auch, wenn auf der einen Seite die wissenschaftliche Evidenz und 99,999% der Mehrheit steht, auf der anderen Seite dann ein paar Spinner, die vielleicht 0,001% ausmachen, jeweils EINEN Vertreter entsenden und gleichberechtigt behandelt werden. Das Ergebnis ist eine False Balance - und beim Betrachter kommt an “ah, das Thema ist umstritten”. Auf diese Weise kann selbst der größte Schwachsinn zu immenser Größe aufgeblasen werden, was ein systemisches Problem der Presse ist.
Ein anderes Problem ist, dass unsere Politiker ab einer gewissen Stufe mehr oder minder “entrückt” agieren. Gepanzerte Limousinen, ganze Orte werden abgesperrt, Hundertschaften schirmen sie ab, die Anzüge sind makellos und wandern gefühlt nach dem ersten Foto ins Feuer, werden durch Frische ersetzt, die Rhetorik und sämtliche Reden von Dutzenden an Sprach- und Meinungsexperten glattgeschliffen, Mimik und Gestik in jahrelanger Übung bis ins kleinste Detail so heftig einstudiert, dass selbst Hollywoodschauspieler blass vor Neid werden. Kurzum: Die These, dass unsere obersten Politiker keine “normalen Menschen” mehr sind, sondern speziell für die Politik gezüchtete Spezialwesen, kann man in gewisser Weise nicht mehr negieren. Die Hauptstadtpresse ist indes genau solche Leute gewohnt - und reagiert peinlich berührt auf jeden “Abweichler” von dieser Norm, nutzt jede noch so kleine Lücke in der Verteidigung, um hindurch zu brechen, Schlagzeilen zu liefern, sich auf diese Person zu stürzen und so aus der Mücke einen Elefanten zu machen.
All das sorgt dafür, dass der Durchschnittsdeutsche schon halb Politwissenschaften studiert haben muss, eine genaue Ahnung von den Medien, die er konsumiert, haben muss - und welchen Parteien sie nahe stehen bzw. welches Parteibuch der Chefredakteur bzw. dessen Verlag hat - um Medienberichte, Thesen, Zitate, Ausschnitte und sogar ganze Redebeiträge korrekt einordnen zu können. Und selbst dann kann jemand, der halbwegs gut in Rhetorik ist, diese Beiträge sogar noch komplett auf links drehen und das Gegenteil von dem, was gesagt wurde behaupten - und es würde ohne Widerworte geglaubt.
In gewisser Weise haben wir uns damit selbst in eine Einbahnstraße manövriert. Aus DER wieder raus zu kommen…schwierig…
Gab neulich eine gute Studie zum Wahlverhalten der AFD.
Leute wählen die AfD nicht trotzdem oder aus Protest, sondern genau wegen ihren Inhalten.
irgendwas läuft mit der politischen Bildung schief
Darauf erstmal Mittel der bpb kürzen.
Die EU lässt sogar Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, und lässt sie in der Sahara aussetzen, aus Angst vor der AfD.
Sorry, aber der Satz alleine disqualifiziert halt den Artikel echt schon komplett. So ein Unfug.
Das ist super vernünftig geschrieben. Wird viele bei der AfD natürlich nicht jucken und sie werden es trotz aller Logik als Angriff zerreißen, aber zumindest juristisch sollte es sauber sein.
Hoffen wir mal, dass eine Prüfung stattfindet, damit alle Seiten Klarheit haben.
man sollte sich nicht von Angst, Scheu oder der Befürchtung, dass es “die Radikalen stärken” könnte, davon abhalten lassen, das Richtige zu tun.
