Verkehrssenatorin Schreiner: Doch kein Baustopp - Chaos um Ausbau der Radwege
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Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) konkretisiert Planungsstopp. Bereits im Bau befindliche Radwege sollen fertiggestellt werden.

Die Berliner CDU und SPD machen jeden Tag neue Scherze.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Schreiner im Rahmen der Priorisierung auch überprüfen, ob auf bestimmten neuen Radwegen das Parken temporär, zum Beispiel in der Nacht, erlaubt werden soll.

  • mettwurstkaninchen@feddit.deBDeutsch
    0·
    2 years ago

    Das wirklich ärgerliche an dem Thema: Auch die Berliner CDU sollte wissen, dass Parken auf dem Radweg via Bundesgesetz untersagt ist und dass man das nicht einfach so erlauben kann. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.