Scholz begründet Nein zu "Taurus"-Lieferung an Ukraine
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Für die Verteidigung gegen Russland wird die Ukraine weiterhin keine deutschen "Taurus"-Marschflugkörper bekommen. Bundeskanzler Scholz erteilte der Lieferung eine Absage. Das Risiko, dass Deutschland Kriegspartei würde, sei zu groß.

Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung.

“Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun”,

gequirlte scheiße wenn ihr mich fragt…

unsere Waffen töten schon jetzt Russen und mit der Taurus hätte die Ukraine die Chance das Böse schon an der Wurzel zu bekämpfen. Diese hirnlose Herauszögern und die fadenscheinigen Argumente spielen den Russen munter in die Karten, während in der Ukraine weiter Menschen sterben.

  • Elchi@feddit.deDeutsch
    0·
    9 months ago

    Wenn wir Kriegspartei wären ohne selbst angegriffen worden zu sein, würde das doch Russland erlauben Deutschland anzugreifen ohne dass ein NATO Verteidigungsfall ausgelöst wird.

    • Kissaki@feddit.deDeutsch
      0·
      9 months ago

      Letztlich ist die Welt und auch die aktuelle Situation zu komplex als sich auf klare Vertragsbedingungen verlassen zu können.

      Die Bedingungen ermöglichen entsprechende politische Antworten und Reaktionen - mit etwas Varianz. Sollte Russland einen Materiallieferanten angreifen können sich die NATO Staaten überlegen was wichtiger ist. Und was wichtig ist ist relativ klar. Nicht den Bündnisverteidigungsfall auszurufen und zu befolgen würde die NATO immens schwächen.

    • Opafi@feddit.deDeutsch
      0·
      9 months ago

      Entweder wird man Kriegspartei durch Waffenlieferungen, dann wären wir es schon und es würde sich nichts ändern, oder nicht, dann wären wir es nicht und es würde sich nichts ändern.

      Ändern würde sich also so und so nichts. Aber nur zur Klärung:

      Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat ‘Kriegspartei’

      https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leopard-kriegspartei-101.html

      • AlexS@feddit.deDeutsch
        0·
        9 months ago

        Nach der Definition wäre UK Kriegspartei.

        • Haben Soldaten vor Ort
        • Liefern Waffen
        • Beteiligen sich bei der Auswahl der Ziele
        • Opafi@feddit.deDeutsch
          0·
          9 months ago

          aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen

          Es ist wirklich nicht schwer.

          Und nein, “an der Auswahl der Ziele beteiligen” ist nicht das gleiche wie “kämpfen”.

            • Opafi@feddit.deDeutsch
              0·
              9 months ago

              Nö. Aber Soldaten vor Ort ist nun mal keine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen. Das ist nur Consulting.

              • AlexS@feddit.deDeutsch
                0·
                9 months ago

                Consulting

                Solche Begriffe verschleiern, worum es geht.

                Außerdem bilden Soldaten aus Großbritannien in der Ukraine nicht nur aus, sondern kämpften dort auch, wenn auch in sehr überschaubarem Ausmaß.

                Versteh mich nicht falsch, ich finde jede Unterstützung für den Angegriffenen gut. Aber man muss auch klar benennen, was Sache ist.