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    8 months ago

    So ist es. Alleine mit dem Heizungsgesetz hätte man einen historischen Schritt Richtung Decarbonisierung machen können und die Idee dazu kam nunmal von den Grünen. Das es nicht geklappt hat, zeigt wie dysfunktional diese Regierung aktuell handelt und wie nah die SPD an der FDP steht (insbesondere durch Schuldenbremse Kanzler Scholz). Natürlich bin ich auch von einigen moves der Grünen maximal enttäuscht, aber sie sind für mich leider die einzige Partei, die zumindest in die richtige Richtung steuert und gleichzeitig eine relevante Machtoption hat. Diese hat Volt, V3 oder ÖDP auf jeden Fall nicht, so bitter es auch sein mag.

    Bei der Europawahl ist es natürlich komplett anders, dort lässt sich zum Beispiel mit einer Stimme für die Piraten Patrick Breyer ins EU Parlament hieven, welcher sämtliche Themen der Netzpolitk/Datenschutz quasi im Alleingang bearbeitet und ein echtes Asset für die Demokratie ist. Mag auch daran liegen, daß dort keine Regierung gebildet werden muss.