Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Es dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, schützt aber auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.

Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

  • nicerdicer@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    ·
    edit-2
    9 months ago

    Die CDU glaubt halt, dass man mit ähnlich radikalen Positionen (in diesem Fall die drei Punkte sogar deckungsgleich), wie sie die AfD vertritt, Wähler, die nun die AfD wählen oder wählen würden, zurückzugewinnen.

    Viele Wähler, die mit den Positionen der AfD liebäugeln, sei es aus Unwissenheit (Programm nicht gelesen/verstanden) oder absichtlich (“die sitzen uns auf der Tasche und nehmen uns gleichzeitig die Arbeit weg”) bekommt man nur wieder eingefangen, in dem man an anderen Stellschrauben dreht:

    • Besteuerung der sehr Reichen, Verhindern, dass Steuerschlupflöcher ausgenutzt werden
    • Investitionen in das Bildungswesen (Lehrkräfte vernünftig bezahlen, für anständige Arbeitsbedinungen sorgen)
    • Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
    • Löhne und Gehälter soweit erhöhen, dass neben der Deckung der Lebenshaltungskosten auch noch die Möglichkeit besteht, sich etwas anzusparen

    Viele Dinge, die jemanden dazu bewegen, solchen Parteien wie der AfD hinterherzulaufen, haben als Ursache, dass das Einkommen nicht mehr zum Leben reicht. Und dann wird sich nicht über “die da oben” (also, denen, den es besser geht), geärgert, sondern es wird festgestellt, dass “die da untern” (also, denen, den es schlechter geht) ja Geld fürs Nichtstun kriegen und sich hier aushalten lassen.

    Wenn jemand mit seinem Einkommen gut auskommt, dann kann es ja egal sein, ob man jetzt noch ein paar Asyl-Suchende aufnimmt oder noch einen Arno Dübel mit durchfüttert.