Erneut gibt es einen Kungelskandal im Bundesverkehrsministerium, wieder geht es um Luftschloss-Alternativen zum E-Auto. Die Liste der Blamagen, Pleiten und Skandale in Volker Wissings Ministerium ist rekordverdächtig.
Das Grüne Dilemma ist nicht die koalitionäre ‘Übermacht’, sondern der fehlende politische Wille der Bevölkerung für eine Verkehrswende und/oder Wahlprognosen gegen die Grünen.
Koalitionen sind ja mindestens toleranzbasiert bei Minderheitsregierungen oder konsensbasiert bei Koalitionsregierungen (der Unterschied ist bei Scholz I fließend).
Warum der politische Wille für eine Verkehrswende fehlt und die Wahlprognosen gegen die Grünen stehen weiß ich nicht, aber für das hinreichende Mittel für diese Situation halte ich die Axel Springer-Presse.
Weil die FDP, wie die CSU vor ihnen, keinen Anstand hat.
Weil die SPD kein Rückgrad hat.
Weil die Grünen bei 2:1 nichts zu melden haben.
Das Grüne Dilemma ist nicht die koalitionäre ‘Übermacht’, sondern der fehlende politische Wille der Bevölkerung für eine Verkehrswende und/oder Wahlprognosen gegen die Grünen.
Koalitionen sind ja mindestens toleranzbasiert bei Minderheitsregierungen oder konsensbasiert bei Koalitionsregierungen (der Unterschied ist bei Scholz I fließend).
Warum der politische Wille für eine Verkehrswende fehlt und die Wahlprognosen gegen die Grünen stehen weiß ich nicht, aber für das hinreichende Mittel für diese Situation halte ich die Axel Springer-Presse.