Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Bundesweit durchsucht die Polizei Wohnungen von führenden Mitgliedern. Einige Anhänger sind wegen Gewaltdelikten und illegalem Waffenbesitz vorbestraft.
  • aaaaaaaaargh@feddit.deOPDeutsch
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    1 year ago

    Was mich hier unmittelbar zu der Frage bringt: Wieso war sowas jemals erlaubt? Wie kann man etwas ohnehin schon Verbotenes verbieten. Ich glaube eher, dass das bedeutet, dass jetzt erst dagegen vorgegangen wird, was leider viel zu spät ist, wenn solche Primaten sich zuvor strukturell organisieren können.

    • SNAFU@feddit.deDeutsch
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      1 year ago

      In Deutschland kann jeder einen Verein (formell oder informell) gründen ohne, dass es dazu einer staatlichen Genehmigung bedarf. Unsere Grundrechte dahingehend sind (auch durch die Lehren des dritten Reiches) sehr weitgehend. Aus diesem Grund sind die Schranken um einen Verein zu verbieten auch sehr hoch. Die Ermittlungsbehörden brauchen oft Jahre um genug Beweise gegen den Verein (nicht gegen einzelnen Mitglieder) zusammenzutragen, um ein Verbot auszusprechen, das vor Gerichten bestand haben wird.