Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen.
Ja, wo würden wir den auch hinkommen, wenn plötzlich Politiker für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen würden. Das wäre viel zu gefährlich, da einen Präzedenzfall zu schaffen, man könnte ja selbst vor Gericht landen.
Ja, wo würden wir den auch hinkommen, wenn plötzlich Politiker für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen würden. Das wäre viel zu gefährlich, da einen Präzedenzfall zu schaffen, man könnte ja selbst vor Gericht landen.