Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht.
CDU hat Mal wieder “Angst” vor weiteren Mobilisierung der Extremisten und Söder hält sein Fähnchen in den Wind und hält sie für möglich.
Es ist so vorhersehbar
Die AfD wächst nicht von allein weiter, sondern weil die anderen Parteien es nicht gebacken kriegen, Politik für die “unteren” 60% zu machen. Ich bin selbst grün-bürgerlich und einfach nur noch frustriert: Das Bürgergeld wird wieder umgebaut zu Hartz 4.2, gespart wird überall außer beim Autobahnbau und den Subventionen für Autos und Großunternehmen, das neue umwelt- und fahrradfreundlichere Verkehrsgesetz und die Cannabis-Legalisierung werden vermutlich scheitern. Trotz Vollzeitanstellung als IT Sysadmin werde ich von meiner zu erwarteten Rente niemals leben können, und in meinem Bekanntenkreis können sich selbst Doppelverdiener ohne Kinder (sie Ärztin, er Pflegefachkraft mit div. Fortbildungen) kein Haus leisten. Das war früher mit einem einzelnen Arbeiter-Lohn und mehreren Kindern möglich, verdammt nochmal.
Den Frust darüber interpretieren die Parteien dann so, dass die AfD Recht hat, und übernehmen ihr Framing, dass das größte Problem der Bundesrepublik aktuell Migration ist. Also rücken sie alle zusammen nach rechts, obwohl die Politikforschung bereits belegt hat, dass das Übernehmen eines Themas einer anderen Partei immer nur dem Original nützt. Die AfD wird legitimiert, indem andere Parteien ihre Positionen übernehmen. Die Medien spielen mit und stellen Rechtsradikalen in bundesweit gesendeten Live-Interviews Fragen wie “wollen Sie Kanzler werden?”.
Korrekt. Schade, dass diese Erkenntnis bei der Regierung und den demokratischen Parteien nicht ankommt, oder aber diese Situation wird bewusst in Kauf genommen. Ich begreif es auch überhaupt nicht.
Was ich meinte mit “man guckt zu” war hier auch eher als Kontrast zu aktivem Eingreifen mittels Parteiverbot. Natürlich haben aktuell mindestens 3-4 der 5 demokratischen Bundestagsparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne hängen mit drin weil sie in der Regierung nicht ausreichend dagegen halten) eine direkte Mitschuld am Erstarken der AfD
CDU hat Mal wieder “Angst” vor weiteren Mobilisierung der Extremisten und Söder hält sein Fähnchen in den Wind und hält sie für möglich. Es ist so vorhersehbar
Genau. Also tut man lieber nichts und guckt zu wie die AfD von allein weiter wächst. Sorry, kann man nix machen
Die AfD wächst nicht von allein weiter, sondern weil die anderen Parteien es nicht gebacken kriegen, Politik für die “unteren” 60% zu machen. Ich bin selbst grün-bürgerlich und einfach nur noch frustriert: Das Bürgergeld wird wieder umgebaut zu Hartz 4.2, gespart wird überall außer beim Autobahnbau und den Subventionen für Autos und Großunternehmen, das neue umwelt- und fahrradfreundlichere Verkehrsgesetz und die Cannabis-Legalisierung werden vermutlich scheitern. Trotz Vollzeitanstellung als IT Sysadmin werde ich von meiner zu erwarteten Rente niemals leben können, und in meinem Bekanntenkreis können sich selbst Doppelverdiener ohne Kinder (sie Ärztin, er Pflegefachkraft mit div. Fortbildungen) kein Haus leisten. Das war früher mit einem einzelnen Arbeiter-Lohn und mehreren Kindern möglich, verdammt nochmal.
Den Frust darüber interpretieren die Parteien dann so, dass die AfD Recht hat, und übernehmen ihr Framing, dass das größte Problem der Bundesrepublik aktuell Migration ist. Also rücken sie alle zusammen nach rechts, obwohl die Politikforschung bereits belegt hat, dass das Übernehmen eines Themas einer anderen Partei immer nur dem Original nützt. Die AfD wird legitimiert, indem andere Parteien ihre Positionen übernehmen. Die Medien spielen mit und stellen Rechtsradikalen in bundesweit gesendeten Live-Interviews Fragen wie “wollen Sie Kanzler werden?”.
Korrekt. Schade, dass diese Erkenntnis bei der Regierung und den demokratischen Parteien nicht ankommt, oder aber diese Situation wird bewusst in Kauf genommen. Ich begreif es auch überhaupt nicht. Was ich meinte mit “man guckt zu” war hier auch eher als Kontrast zu aktivem Eingreifen mittels Parteiverbot. Natürlich haben aktuell mindestens 3-4 der 5 demokratischen Bundestagsparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne hängen mit drin weil sie in der Regierung nicht ausreichend dagegen halten) eine direkte Mitschuld am Erstarken der AfD