Das Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.
Die Frage ist doch: was hätte die CDU anders machen können? Als Beispiel: Die Erhöhung vom Bürgergeld die Grade durchs Dorf getrieben wird ist gesetzlich genau so festgelegt gewesen und bestimmt sich aus Inflation und Lohnsteigerungen. Diese Regelung gab es auch schon in Harz4 Zeiten.
Die Abgaben steigen weil sie steigen müssen um unsere Standards insbesondere bei Rente und Pflege und Gesundheit zu halten die durch unsere demografische Entwicklung auf immer weniger Schultern verteilt sind. Auch daran hätte die CDU nichts geändert.
Edit: ersetze CDU durch welche Partei auch immer man gerne in der Regierung hätte…
An das Rentensystem traut sich doch niemand ran. Das Äußerste sind immer nur minimale Reförmchen ohne an die Wurzel zu gehen, die aber entweder den Jungen (höhere Beiträge) oder den Alten (Renteneintritt auf 95 Jahre oder so anheben) sehr weh tun.
Renten mit Steuern finanzieren, fertig. Dann hat man die von der Zahl der Arbeitnehmer entkoppelt: Krisensicher.
Es gibt da viele verschiedene Konzepte, die andere Staaten recht erfolgreich umgesetzt haben - schon vor Jahren.
Ein Beispiel, das mir einfällt: ein Staatsfond, der an der Börse das Geld der Bürger klug investiert. Funktioniert in vielen Ländern, z.b. einigen nordischen Ländern.
In Deutschland hat man die Idee verworfen, weil man Bedenken hatte, daß sich der Staat an diesem Geld-Topf vergreift oder ihn schlecht managed. Mit anderen Worten: der Staat traut sich selbst nicht, mit Geld in seinem Verfügungsbereich verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen. Das nenne ich mal ehrlich. :( In anderen Ländern funktioniert es, da wird der Staatsfond von gut bezahlten Experten (keine auf kurzfristige Boni getrimmte Bankster, keine faulen/unfähigen/sorglosen Beamte) verwaltet. Das Konzept funktioniert. Was haben wir bekommen? Riester-Rente und zusätzliche Betriebsrenten, die als überteuerte, komplizierte Finanzprodukte gestaltet sind, die in erster Linie die dahinterstehenden Firmen fett machen.
Fonds? Wie bei der Riester- bzw. Rürup-Rente? Funktioniert ja auch ganz tadellos wie du selbst schreibst.
Kurz nach Abschluss eines Rürup-Vertrages hatte ich nochmal mit spitzer Feder nachgerechnet und bald wieder gekündigt: Verlustminimierung.
Ich bleibe dabei: Steuerfinanziert. Die Krankenversorgung dann bitte gleich mit.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung gesund bleibt und auch im Alter (oder bei anderen Schicksalsschlägen) gut versorgt ist. Dann soll der das bitte auch aus seinem Haushalt finanzieren.
Es gibt da viele verschiedene Konzepte, die andere Staaten recht erfolgreich umgesetzt haben - schon vor Jahren. Ein Beispiel, das mir einfällt: ein Staatsfond, der an der Börse das Geld der Bürger klug investiert. Funktioniert in vielen Ländern, z.b. einigen nordischen Ländern.
Das ist auch einer der Mythen, die sich viel zu hartnäckig halten.
Was Unterscheidet denn Norwegen grundlegend von Deutschland?
Einwohnerzahl in Proportion zu ÖL !
Teile von dem Fond wurden schon 1967 eingerichtet, wie soll man dass kompensieren und gar ohne Bodenschätze?
In dem Fond, der 1990 und 2006 erweitert wurde, sind beinahe eine Billion Euro vorhanden.
Jetzt aber noch was anderes … trotz der Rendite aus einem 1-Billionen Fond:
2,7 Prozent Rendite hat der Fonds im vergangenen Jahr erzielt. Mit der jetzigen Investment-Strategie würde das Management aber selbst einen Verlust von bis zu zehn Prozent pro Jahr noch als normal betrachten, sagt Trond Grande, der Vizechef des Staatsfonds.
Wooosh…
Häng die Idee an einen Haken; sie ist eh Scheiße.
Ist es wirklich so dass große Teile wenig profitieren? Oder profitieren eher wenige Teile groß nicht davon? (Sry für die verquere Sprache, wollte aber unbedingt den Satz undrehen).
Gerade die sozialen Sachen wie 49€ Ticket oder Bürgergeld trifft die ärmere Bevölkerung, von der es leider viel zu viele gibt. Nur haben die kein Sprachrohr oder sind hier bei Lemmy unterwegs.
Ich stimme dir zu dass die Ausgaben der Bevölkerung zugenommen haben, doch wie soll sonst das Versäumnis der letzten Jahrzehnte (Lehrermangel, Digitalisierung, Klima etc) finanziert/gelöst werden?
Eine Kritik die man ja oft hört ist, dass die Mittelschicht komplett fallen gelassen wird. Immer mehr Leute rutschen aus der Mittelschicht in die Unterschicht und verarmen. Da sind Bürgergeld und 49€ Ticket nur Peanuts, die bedingt etwas bringen.
Die Verteilung von Reichtum ist mit den Krisen in den vergangenen Jahren schlimmer geworden, aber niemand tut was dagegen um diese Umverteilung wider umzudrehen. Man muss wieder darüber nachdenken mehr Geld der Superreichen abzuschöpfen, anders lässt sich das System nicht tragen.
Seien wir mal realistisch… Keine der Parteien die an der Macht waren in den letzten Jahrzehnten hatte an einer Umverteilung von Oben nach Unten Interesse. Egal ob SPDGRÜNEFDPCXU. Warum sollte sich das durch die Ampel ändern? Das ist doch illusorisch.
Die werden einen Dreck tun daran was zu ändern und das kann man ihnen dann auch ankreiden. Hätten sie zb das Heizungsgesetzt mit einem Anzapfen der Superreichen finanziert wäre ihnen auch keine Mehrheit böse darum gewesen.
Aber das kommt für die Mittelschicht halt noch doppelt on top zu den ökonomischen Problemen verursacht durch Coronakrise, Inflation, Ukrainekrieg und Klimawandel. Viele sind deswegen deutlich abgestürzt und mmn zurecht sauer.
Wenn Deutschland weiter Neoliberale wählt wird Deutschland weiter neoliberal regiert… Da kann man dann wütend sein, aber sich dann an der aktuellen Politik abzureagieren ist mMn unglaublich unproduktiv. Denn auch das Heizungsgesetz wäre mit EGAL WELCHER Regierung auf Kosten der Hausbesitzer gegangen. Und es wäre auch nicht ohne ein solches Gesetz gegangen, denn der Gebäudesektor muss dringend aufholen was CO2 Ersparnisse angeht.
Du kannst dich da übrigens bei dem restlichen Mittelstand bedanken, die immer und immer wieder diesen Mist wählen, weil sie denken sie würden vielleicht irgendwann mal davon profitieren.
Heizungsgesetz wäre mit EGAL WELCHER Regierung auf Kosten der Hausbesitzer gegangen.
Das war nur ein Beispiel. Gäbe es das Problem mit der Umverteilung nicht in diesem Ausmaß, wäre das auch hinfällig.
Du kannst dich da übrigens bei dem restlichen Mittelstand bedanken, die immer und immer wieder diesen Mist wählen, weil sie denken sie würden vielleicht irgendwann mal davon profitieren.
Linke oder AFD also dann? Eine der beiden werden in den nächsten Jahren in der Regierung sitzen und es wird höchstwahrscheinlich nicht die angenehmere Variante sein. Man arbeitet sich halt lieber an den ‘Ausländern’ ab, die den Wohlstand gefährden als an dem Nachbar, der 5 Häuser geerbt hat.
Danke für dein Verständnis. Dieser Staat (ja, auch die Merkel-Regierung davor und ganz besonders diese grün-dominierte Ampel) haben ein massives Ausgabenproblem. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat inzwischen eine der höchsten Abgabenlasten weltweit. Gleichzeitig sind die letzten Jahre (die Corona-Phase mal ausgenommen) die Staatseinnahmen massiv gestiegen, u.a. durch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und brummender Wirtschaft. Es gab vor Corona mal ein Jahr, da hatte der Staat einen Haushaltsüberschuß, glaube 50 Mrd. Auch die Krankenkassen hatten in dieser Zeit mal Überschüsse gemeldet. Es ist also nicht so, daß der Staat die letzten Jahre (vor Corona, wie gesagt), “zu wenig” Geld gehabt hätte. Der Staatshaushalt war noch nie größer, und trotzdem reicht das Geld für nichts.
Der deutsche Staat ist nicht “klamm”. Er ist gierigi und umverteilt das Geld, als gäbe es eine unerschöpfliche Quelle. Wohin diese Mrd Mehreinnahmen jedes Jahr geflossen sind, darf sich jeder selbst überlegen. Andere Staaten haben da ein anderes (ehrlicheres) Verhältnis zu den Steuereinnahmen, z.B. die Schweiz. Da ist es nicht das Geld des Staates - nein, es ist immer noch das Geld der Bürger. Nimmt der Staat mehr ein, freut er sich nicht diebisch - stattdessen werden die Bürger auch mit Steuersenkungen entlastet. Zur Erinnerung: die Schicht der Netto-Steuerzahler wird immer dünner, die Abgabenlast ist eine der höchsten weltweit. Deutschland (die Bürger) sind nicht reich, der Staat ist es - auf Kosten seiner Bürger.
Ich bin kein Ökonom oder kein Volkswirtschaftler, aber ich habe als Bruttonormal-Typ nicht das Gefühl, das mit meinem Steuergeld sinnvoll gehaushaltet wird. Und falsch: ich bin absolut für einen solidarischen Sozialstaat. Aber ich kann wohl erwarten, daß sinnvoll mit meinen Steuern umgegangen wird.
Ist schon lächerlich wie du dafür downvotes kassierst.
Als Bruttonormaler Typ hab ich von der Ampel bisher sehr begrenzten nennenswerten positiven Impact. Dafür zahl ich jetzt mehr Abgaben.
Über Sachen wie Bürgergeld oder 49 Euro Ticket freu ich mich trotzdem, aber bringen tun sie mir erst mal nichts.
Das sollte man sagen dürfen, da es ein relevanter Beitrag zum Thema ist, wenn große Teile der Bevölkerung wenig profitieren.
Die Frage ist doch: was hätte die CDU anders machen können? Als Beispiel: Die Erhöhung vom Bürgergeld die Grade durchs Dorf getrieben wird ist gesetzlich genau so festgelegt gewesen und bestimmt sich aus Inflation und Lohnsteigerungen. Diese Regelung gab es auch schon in Harz4 Zeiten.
Die Abgaben steigen weil sie steigen müssen um unsere Standards insbesondere bei Rente und Pflege und Gesundheit zu halten die durch unsere demografische Entwicklung auf immer weniger Schultern verteilt sind. Auch daran hätte die CDU nichts geändert.
Edit: ersetze CDU durch welche Partei auch immer man gerne in der Regierung hätte…
Naja, Reformen für das Rentensystem zum Beispiel. Effizienz bei den Ausgaben. Digitalisierung.
Hätte die Union auch nicht besser gemacht und die Ampel ist mir lieber.
Aber der Beißreflex bei Kritik hier im sub ist einfach lächerlich.
An das Rentensystem traut sich doch niemand ran. Das Äußerste sind immer nur minimale Reförmchen ohne an die Wurzel zu gehen, die aber entweder den Jungen (höhere Beiträge) oder den Alten (Renteneintritt auf 95 Jahre oder so anheben) sehr weh tun.
Renten mit Steuern finanzieren, fertig. Dann hat man die von der Zahl der Arbeitnehmer entkoppelt: Krisensicher.
Es gibt da viele verschiedene Konzepte, die andere Staaten recht erfolgreich umgesetzt haben - schon vor Jahren. Ein Beispiel, das mir einfällt: ein Staatsfond, der an der Börse das Geld der Bürger klug investiert. Funktioniert in vielen Ländern, z.b. einigen nordischen Ländern.
In Deutschland hat man die Idee verworfen, weil man Bedenken hatte, daß sich der Staat an diesem Geld-Topf vergreift oder ihn schlecht managed. Mit anderen Worten: der Staat traut sich selbst nicht, mit Geld in seinem Verfügungsbereich verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen. Das nenne ich mal ehrlich. :( In anderen Ländern funktioniert es, da wird der Staatsfond von gut bezahlten Experten (keine auf kurzfristige Boni getrimmte Bankster, keine faulen/unfähigen/sorglosen Beamte) verwaltet. Das Konzept funktioniert. Was haben wir bekommen? Riester-Rente und zusätzliche Betriebsrenten, die als überteuerte, komplizierte Finanzprodukte gestaltet sind, die in erster Linie die dahinterstehenden Firmen fett machen.
Fonds? Wie bei der Riester- bzw. Rürup-Rente? Funktioniert ja auch ganz tadellos wie du selbst schreibst.
Kurz nach Abschluss eines Rürup-Vertrages hatte ich nochmal mit spitzer Feder nachgerechnet und bald wieder gekündigt: Verlustminimierung.
Ich bleibe dabei: Steuerfinanziert. Die Krankenversorgung dann bitte gleich mit.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung gesund bleibt und auch im Alter (oder bei anderen Schicksalsschlägen) gut versorgt ist. Dann soll der das bitte auch aus seinem Haushalt finanzieren.
Das ist auch einer der Mythen, die sich viel zu hartnäckig halten.
Was Unterscheidet denn Norwegen grundlegend von Deutschland?
Einwohnerzahl in Proportion zu ÖL !
Teile von dem Fond wurden schon 1967 eingerichtet, wie soll man dass kompensieren und gar ohne Bodenschätze?
In dem Fond, der 1990 und 2006 erweitert wurde, sind beinahe eine Billion Euro vorhanden.
Jetzt aber noch was anderes … trotz der Rendite aus einem 1-Billionen Fond:
Wooosh…
Häng die Idee an einen Haken; sie ist eh Scheiße.
Ist es wirklich so dass große Teile wenig profitieren? Oder profitieren eher wenige Teile groß nicht davon? (Sry für die verquere Sprache, wollte aber unbedingt den Satz undrehen).
Gerade die sozialen Sachen wie 49€ Ticket oder Bürgergeld trifft die ärmere Bevölkerung, von der es leider viel zu viele gibt. Nur haben die kein Sprachrohr oder sind hier bei Lemmy unterwegs.
Ich stimme dir zu dass die Ausgaben der Bevölkerung zugenommen haben, doch wie soll sonst das Versäumnis der letzten Jahrzehnte (Lehrermangel, Digitalisierung, Klima etc) finanziert/gelöst werden?
Eine Kritik die man ja oft hört ist, dass die Mittelschicht komplett fallen gelassen wird. Immer mehr Leute rutschen aus der Mittelschicht in die Unterschicht und verarmen. Da sind Bürgergeld und 49€ Ticket nur Peanuts, die bedingt etwas bringen.
Die Verteilung von Reichtum ist mit den Krisen in den vergangenen Jahren schlimmer geworden, aber niemand tut was dagegen um diese Umverteilung wider umzudrehen. Man muss wieder darüber nachdenken mehr Geld der Superreichen abzuschöpfen, anders lässt sich das System nicht tragen.
Joa das dann aber der Ampel vorzuwerfen ist doch verquer. Das wird mit keiner Partei die irgendeine relevante Chance hat zu regieren besser
Vor allem kann man das eher der CDU und den 16 Jahren davor anlasten
Seien wir mal realistisch… Keine der Parteien die an der Macht waren in den letzten Jahrzehnten hatte an einer Umverteilung von Oben nach Unten Interesse. Egal ob SPDGRÜNEFDPCXU. Warum sollte sich das durch die Ampel ändern? Das ist doch illusorisch.
Die werden einen Dreck tun daran was zu ändern und das kann man ihnen dann auch ankreiden. Hätten sie zb das Heizungsgesetzt mit einem Anzapfen der Superreichen finanziert wäre ihnen auch keine Mehrheit böse darum gewesen.
Aber das kommt für die Mittelschicht halt noch doppelt on top zu den ökonomischen Problemen verursacht durch Coronakrise, Inflation, Ukrainekrieg und Klimawandel. Viele sind deswegen deutlich abgestürzt und mmn zurecht sauer.
Wenn Deutschland weiter Neoliberale wählt wird Deutschland weiter neoliberal regiert… Da kann man dann wütend sein, aber sich dann an der aktuellen Politik abzureagieren ist mMn unglaublich unproduktiv. Denn auch das Heizungsgesetz wäre mit EGAL WELCHER Regierung auf Kosten der Hausbesitzer gegangen. Und es wäre auch nicht ohne ein solches Gesetz gegangen, denn der Gebäudesektor muss dringend aufholen was CO2 Ersparnisse angeht.
Du kannst dich da übrigens bei dem restlichen Mittelstand bedanken, die immer und immer wieder diesen Mist wählen, weil sie denken sie würden vielleicht irgendwann mal davon profitieren.
Das war nur ein Beispiel. Gäbe es das Problem mit der Umverteilung nicht in diesem Ausmaß, wäre das auch hinfällig.
Linke oder AFD also dann? Eine der beiden werden in den nächsten Jahren in der Regierung sitzen und es wird höchstwahrscheinlich nicht die angenehmere Variante sein. Man arbeitet sich halt lieber an den ‘Ausländern’ ab, die den Wohlstand gefährden als an dem Nachbar, der 5 Häuser geerbt hat.
Die AFD ist viel schlechtes und ganz sicherlich nicht gegen den Neoliberalismus. Die Linke hat zumindest Umverteilungsabsichten.
Ich hoffe du hast hier nicht ernsthaft rausgelesen, dass ich empfehle die AFD zu wählen lol
Danke für dein Verständnis. Dieser Staat (ja, auch die Merkel-Regierung davor und ganz besonders diese grün-dominierte Ampel) haben ein massives Ausgabenproblem. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat inzwischen eine der höchsten Abgabenlasten weltweit. Gleichzeitig sind die letzten Jahre (die Corona-Phase mal ausgenommen) die Staatseinnahmen massiv gestiegen, u.a. durch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und brummender Wirtschaft. Es gab vor Corona mal ein Jahr, da hatte der Staat einen Haushaltsüberschuß, glaube 50 Mrd. Auch die Krankenkassen hatten in dieser Zeit mal Überschüsse gemeldet. Es ist also nicht so, daß der Staat die letzten Jahre (vor Corona, wie gesagt), “zu wenig” Geld gehabt hätte. Der Staatshaushalt war noch nie größer, und trotzdem reicht das Geld für nichts.
Der deutsche Staat ist nicht “klamm”. Er ist gierigi und umverteilt das Geld, als gäbe es eine unerschöpfliche Quelle. Wohin diese Mrd Mehreinnahmen jedes Jahr geflossen sind, darf sich jeder selbst überlegen. Andere Staaten haben da ein anderes (ehrlicheres) Verhältnis zu den Steuereinnahmen, z.B. die Schweiz. Da ist es nicht das Geld des Staates - nein, es ist immer noch das Geld der Bürger. Nimmt der Staat mehr ein, freut er sich nicht diebisch - stattdessen werden die Bürger auch mit Steuersenkungen entlastet. Zur Erinnerung: die Schicht der Netto-Steuerzahler wird immer dünner, die Abgabenlast ist eine der höchsten weltweit. Deutschland (die Bürger) sind nicht reich, der Staat ist es - auf Kosten seiner Bürger.
Ich bin kein Ökonom oder kein Volkswirtschaftler, aber ich habe als Bruttonormal-Typ nicht das Gefühl, das mit meinem Steuergeld sinnvoll gehaushaltet wird. Und falsch: ich bin absolut für einen solidarischen Sozialstaat. Aber ich kann wohl erwarten, daß sinnvoll mit meinen Steuern umgegangen wird.