(Nachtrag: hier stand ein missverständlicher Scherz. Nach Hinweis entfernt.)

Ich weiß, ich weiß: Differenzierte Befassung mit der AfD ist auch irgendwie verpönt. Aber nachdem Verteufeln und Beschimpfen jetzt eher nicht so dazu geführt haben, dass die Menschen weniger AfD wählen, scheint mir ein Strategiewechsel dringend geboten. Einige Ideen:

  1. Weg von dem schrägen Vorwurf, die AfD wolle “das System stürzen”. Das wollen Kommunisten, Sozialisten, Grüne Jugend und Teile “der Antifa” auch, schon weil “das System” die AfD erst ermöglicht hat. Bessere Idee: Das System nicht für unfehlbar halten, aber eigene Reformvorschläge bringen. Eine andere Welt ist nicht immer etwas Böses, denn sie muss nicht faschistisch sein. Das gilt es zu kommunizieren.
  2. Wir müssen uns vielleicht einfach damit abfinden, dass das kein Protest ist, wenn Deutsche in Massen Rechtspopulisten wählen. Die sind einfach wirklich alle rechts. Frage für’s Plenum: Wie hält man rechte Wähler davon ab, rechts zu wählen? Und wen sonst?
  3. Dazu tatsächlich ein konstruktiver Vorschlag: Nach der Wahlrechtsreform - also zur nächsten Bundestagswahl - kann es passieren, dass die CSU, dann ohne Ausnahme von der 5-Prozent-Hürde, allein nicht mehr in den Bundestag kommt. Das würde bedeuten, dass die AfD die stärkste Partei würde, da die CDU in Bayern nicht zur Wahl steht. Wenn die Reform so bestehen bleibt: Wäre es nicht taktisch klug, dafür zu werben, dass mehr Menschen die CSU wählen, um eine starke AfD zu verhindern?
  4. Binsenweisheit: Eine starke Rechte kann nur eine starke Linke verhindern. Dafür ist es dringend notwendig, dass die linken Parteien ihre Streitereien überwinden. Wenn CDU/CSU und AfD zusehends mehr Gemeinsamkeiten finden, ist es kaum überraschend, dass die Wähler sich nicht den Linken zuwenden, die medial vor allem damit beschäftigt sind, andere als “ihr seid gar keine richtigen Linken” zu verurteilen. Dem Wähler ist es erst mal egal, ob es “das richtige Links” ist, so lange es sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. So haben wir jetzt gerade das Phänomen, dass es mehrere unversöhnliche linke Gruppen gibt, die sich gegenseitig aus den Landtagen kegeln. Wem hilft das? Den Arbeitern sicher nicht.

Ich habe nicht die ultimative Antwort und mir Obiges überwiegend eben gerade erst spontan ausgedacht, aber “wir haben zu viel AfD” ist eine Feststellung, die mit Memes und Wehklagen kaum abgewendet werden kann. Ich hoffe auf einen produktiven Austausch. Die nächste Wahl ist nächstes Jahr und dann kann es zu spät sein.

  • huusmuus@feddit.deDeutsch
    0·
    1 year ago

    WAS DIE KOMMUNEN SCHON KÖNNEN

    Ich finde da wird sowieso irgendwie der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht verwunderlich, dass Landkreise mit Migranten überfordert sind, wenn sie

    • teils schon mit dem Tagesgeschäft überfordert sind, weil Strukturen jahrzehntelang von Neoliberalen und Konservativen zugrunde gerichtet wurden,
    • sie dazu aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung null Interesse daran haben, dieses Thema zu bewältigen / die Integration von Flüchtlingen und Migranten zur Erfolgsgeschichte zu machen,
    • sie außerdem null negative Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich hinstellen, alle Viere von sich strecken und es nicht mal versuchen, bzw
    • sogar noch Pluspunkte bei ihrem eigenen Klientel dafür bekommen, Stimmung zu machen in Bezug auf das eigene Versagen.

    Schwer vorzustellen, die überforderten Kommunen zu sanktionieren oder unter Zwangsbundesverwaltung zu stellen. Aber sie einfach damit davonkommen zu lassen, das Spiel möglicherweise absichtlich zu verlieren und das am Ende trotzdem als Sieg im Sinne der eigenen Agenda verbuchen zu können, finde ich nicht richtig.