Die neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.
“Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist”, sagte Frei mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. “Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen”, fügte Frei hinzu. “Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland”, sagte der künftige Kanzleramtsminister.
Damit hat er natürlich erstmal Recht.
Ich hoffe wir unterstüzen dann die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend.
Nö, hat er nicht. Asyl kann überall beantragt werden und das BAMF ist in der Pflicht festzustellen, wer zuständig ist, wenn das nach deren Auffassung nicht sie selbst sind. Ein “Die Person hat an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl beantragt, also ist Österreich zuständig” zieht nicht.
Und woher weißt du, welches Land das ist, wenn jemand an der Grenze steht und Asyl beantragt?
DAS ist die Aufgabe des BAMF herauszufinden. Und bis die Herkunft geklärt ist und eine Rückführung mit dem Land vereinbart wurde, sind wir als Land für diese Menschen zuständig.
Damit hat er natürlich erstmal Recht.
Ich hoffe wir unterstüzen dann die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend.
Nö, hat er nicht. Asyl kann überall beantragt werden und das BAMF ist in der Pflicht festzustellen, wer zuständig ist, wenn das nach deren Auffassung nicht sie selbst sind. Ein “Die Person hat an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl beantragt, also ist Österreich zuständig” zieht nicht.
Das stimmt doch überhaupt nicht. Deutschland ist Teil des Dublin III-Vertrages der EU, wonach das erste Einreiseland zuständig ist.
Und woher weißt du, welches Land das ist, wenn jemand an der Grenze steht und Asyl beantragt?
DAS ist die Aufgabe des BAMF herauszufinden. Und bis die Herkunft geklärt ist und eine Rückführung mit dem Land vereinbart wurde, sind wir als Land für diese Menschen zuständig.
Ah gut, dann hab ich dich oben missverstanden. Allerdings ist das natürlich auch genau der Punkt, der an Dublin III nicht funktioniert.
Oh Gott, wer wird es ihm sagen?