Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
  • Klingenrenner
    8·
    25 days ago

    so viele können die gar nicht in zwei Monaten abschieben.

    Fotzenfritz: halte mein stilles warmes Wasser.

        • zaphod@sopuli.xyz
          2·
          24 days ago

          2007? Dachte eher so an 2016 mit von der Leyen, die war da irgendwie ganz scharf drauf.

          • superkret
            2·
            24 days ago

            2007 beim G8-Gipfel war meines Wissens das erste Mal, dass die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurde.