Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben.
  • pantherinaDeutsch
    3·
    1 month ago

    Absolutes Scheinargument.

    Eine Partei die rechtsextrem ist muss verboten werden. Güterabwägung und so