Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition ordnet sich die Bundesregierung neu. Drei FDP-Minister verlassen die Regierung, Wissing bleibt als Parteiloser. Die Minister von SPD und Grünen bleiben im Amt.
CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.
Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?
Ja, es geht immer nur um den eigenen Vorteil und um das möglichst medienwirksame Verunglimpfen der Regierung. Die Sachlage oder das Land interessieren schon lange nicht mehr bei diesem blöden Spiel. Schönen Gruß auch von Herrn L.
Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?
Du hast Opposition durchgespielt.
Ja, es geht immer nur um den eigenen Vorteil und um das möglichst medienwirksame Verunglimpfen der Regierung. Die Sachlage oder das Land interessieren schon lange nicht mehr bei diesem blöden Spiel. Schönen Gruß auch von Herrn L.
Erwarten wir wirklich etwas anderes?
nein, selbst Vize Habeck erwartet nichts anderes, und das ist einfach nur bedauerlich für die deutsche Politik.