Auf Instagram warnt CSU-Generalsekretär Huber vor einem Haustierverbot der Grünen. Doch das gibt es nicht. Das Video hat Methode - und ist brandgefährlich.
Das ist literally auf mehreren Ebenen strafbar. Ich weiß nur nicht ob es bei Verleumdung immer um Personen gehen muss, oder auch um “politische Akteure wie Parteien” gehen kann.
Man verleumdet damit ja einen politischen Akteur, stellvertretend für sehr viele Menschen.
Politiker sollten belangt werden, wenn sie Lügen jeglicher Art verbreiten.
Das ist literally auf mehreren Ebenen strafbar. Ich weiß nur nicht ob es bei Verleumdung immer um Personen gehen muss, oder auch um “politische Akteure wie Parteien” gehen kann.
Man verleumdet damit ja einen politischen Akteur, stellvertretend für sehr viele Menschen.
Ach wir brauchen ein Urteil dazu.
Und wer wäre für so ein Gesetz zuständig? Lügende Politiker 😂