47 Personen stehen auf einer geleakten Liste, alle sollen sie Ansprechpartner der sogenannten chinesischen Einheitsfront, einer verdeckten Struktur der Kommunistischen Partei Chinas, in Deutschland sein. “Das ist ein richtig großes Netzwerk”, bestätigt der Informant in der Tiefgarage. “Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken.”
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Das Einheitsfront-Netzwerk ist in Europa schon sehr weit gekommen. Und in Deutschland gibt es - zumindest wenn es nach den Einträgen auf der geleakten Liste geht -nach Frankreich die meisten sogenannten Einflussagenten in der EU.
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“Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen”, sagt Peter Mattis, der früher für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet hat und heute die Jamestown Foundation in Washington D.C. leitet.
Die “Abteilung für Einheitsfrontarbeit” gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Schon Mao Zedong hat die Organisation als “Zauberwaffe” des Regimes beschrieben. Dahinter steckt die Idee, sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront zu vereinen und auf Linie zu bringen. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, wird das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet, was in den westlichen Staaten jedoch kaum bekannt ist.
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Kontakte bis hinauf zum Bundeskanzler
Mehrere Personen auf der Liste werden mit deutschen Konzernen in Verbindung gebracht. So wie Mei Weiping, der im Alumninetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung mitmischt und bis vor Kurzem an der Spitze einer Tochter des Beiersdorf-Konzerns saß. In China organisierte er eine Kooperation mit einer Universität, bei der auch wertvolles Wissen aus dem Unternehmen an die chinesische Seite floss. Zeitgleich pflegt er offenbar enge Beziehungen zum kommunistischen Regime. Als Vertreter der Auslandschinesen nahm er an der Konsultativ-Versammlung des chinesischen Volkes teil, einer Einheitsfront-Veranstaltung.
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Der Influencerin Liu Yuanhua folgen in Deutschland mehr als 400.000 Menschen bei Facebook, Instagram und TikTok. Sie betreibt in Mannheim eine Praxis für traditionelle chinesische Medizin. Die Heilpraktikerin steht aber auch auf der geleakten Kontaktliste der Einheitsfront, als Ansprechpartnerin für die Rhein-Neckar-Region, wo sie eine chinesische Schule leitet und sich in einem chinesischen Kulturzentrum engagiert.
Besonders interessant dürfte die Medizinerin für die kommunistischen Strippenzieher jedoch als Verbindung in die deutsche Politik sein. Es gibt Fotos, auf denen Liu mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz zu sehen ist.
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Eine andere Person, Kwong Weisen, hat ebenfalls beste Kontakte bis in die Spitze der Bundespolitik. Schon vor Jahren posierte der Gastronom mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister Henning Voscherau auf einem Bild. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar schon länger im Restaurant ein gern gesehener Gast, was Fotos belegen. […] Recherchen auf chinesischen Webseiten bestätigen die Verbindung. “[Weisen] ist in einer zentralen Rolle bei einer Organisation in Deutschland”, bestätigt Chinaexpertin Ohlberg. Vor nicht allzu langer Zeit traf Kwong in China gemeinsam mit seinem Sohn einen Vertreter aus dem Apparat der Einheitsfront.
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Um es ganz klar zu sagen: Solche Einflussnahme durch brutale Diktaturen im Inland wird keine wünschenswerten Sachen produzieren. Wir sollten das also so gut wie es geht bekämpfen