Die VW-Tochter MAN Energy Solutions wollte eigentlich ihr Gasturbinengeschäft an einen chinesischen Wettbewerber verkaufen - dagegen hatte das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Das Kabinett hat dem nun Rechnung getragen.
Für VW kommt die Ablehnung nicht überraschend: schon seit mehr als einem halben Jahr wird der eigentlich geplante Verkauf des Gasturbinengeschäfts nach China im Wirtschaftsministerium geprüft. Das Problem: Nicht nur, dass der Interessent zu einem staatlichen Werftkonzen gehört - dieser hat auch Verbindungen zum chinesischen Militär. Und ein Einsatz der Turbinen auf chinesischen Kriegsschiffen kann offenbar nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Der VW-Konzern hatte gestern bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren. Unternehmensverkäufe nach China stehen schon seit einiger Zeit unter kritischer Beobachtung der Politik. So wurden 2022 zwei geplante Verkäufe von Chip-Anbietern nach China untersagt.
Für viele Diskussionen sorgte auch der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens. Hier einigte sich die Bundesregierung nach internen Debatten auf eine Begrenzung der Beteiligung auf unter 25 Prozent.
Ich bin kein Jurist, aber China macht umgekehrt genau das mit westlichen Firmen. Du kannst in China als westliche Firma kein Tochterunternehmen gründen oder ein chinesisches Unternehmen kaufen (man braucht immer einen chinesischen Partner für ein Joint Venture), kein Land kaufen (etwa für Fabriken), etc.
Aber ja, Europa deshalb nicht unbedingt alles pauschal blockieren, da stimme ich auch zu, obwohl Reziprozität bei internationaler Zusammenarbeit wichtig ist. Ob China am längeren Hebel sitzt, weiss ich nicht. Entscheidungen trifft man halt schneller in Autokratien als in Demokratien, auch wenn wir in Europa manchmal länger brauchen als nötig wäre.
Zu den sicherheitsrelevanten Produkten sollten aber meiner Ansicht nach jedenfalls noch weitere dazu kommen, etwa wenn es um Lieferketten-Audits geht. Solange es aufgrund mangelnder Transparenz keine unabhängigen Audit gibt in China, sollte man zumindest auch diese Produkte gegebenenfalls blocken, damit so Dinge wie Zwangsarbeit ausgeschlossen werden können.
Aber abgesehen von meinen Geschwafel stimme ich Dir auch zu ;-)