Parteien von CDU bis BSW werfen den Grünen vor, die Gesellschaften mit Verboten erziehen zu wollen. Doch das ist ein falscher Vorwurf, der den Diskurs vergiftet.

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    2 months ago

    Seit mindestens anderthalb Jahren sind die Grünen nun in der Defensive, viele machen sie zum Sündenbock für ungefähr alles. Bei CDU, CSU, FDP, BSW und AfD firmieren sie als Hauptgegner, wahlweise auch als Erzfeind. Markus Söder hat am vergangenen Sonntag fernsehöffentlich sein Wort gegeben, dass es im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl keine schwarz-grüne Koalition geben wird – darauf könne man sich verlassen.

    Das ist auf den ersten Blick ein bizarrer und auf den zweiten ein hochgradig erklärungsbedürftiger Vorgang, hat doch Söder selbst im bayerischen Wahlkampf keine guten Erfahrungen damit gemacht, eine Koalition mit den Grünen kategorisch auszuschließen und sich damit Hubert Aiwanger mitsamt Bruder vollkommen auszuliefern. Für die Bundesebene wirkt seine antigrüne Ausschließerei noch absurder: Die Union regiert in drei westlichen Bundesländern sehr erfolgreich mit den Grünen, diese Konstellation für Berlin nicht in Betracht zu ziehen, dementiert die eigenen Erfolge. Und überhaupt: In einer Situation, in der zwei extreme Parteien, BSW und AfD, die Chance haben, bei einer Bundestagswahl zusammen bis zu 30 Prozent zu bekommen, die Zusammenarbeit mit einer Partei der Mitte zu verweigern, ist demokratisch absolut verantwortungslos.

    Wobei Verantwortung nicht die Kernkompetenz von Markus Söder ist, sondern Instinkt. Offenbar spürt der begnadete Opportunist bei seinem antigrünen Furor eine wachsende Energie, die stärker ist als alle taktischen und moralischen Argumente. Diese Energie, da hat Söder einfach recht, gibt es tatsächlich. Und sie ist gewaltig.