Erweiterte BKA-Befugnisse - Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Pläne der Innenministerin zum heimlichen Durchsuchen von Privatwohnungen stoppen
www.deutschlandfunk.de
Bundesjustizminister Buschmann lehnt die Pläne von Innenministerin Faeser ab, das Bundeskriminalamt mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die Überlegungen zu einer leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. Es werde keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben, betonte Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, ein solches Vorgehen von Beamten des Bundeskriminalamts wäre ein absoluter Tabubruch. Angesichts des Grundgesetzes sei dies nicht möglich. Buschmann kündigte an, er werde die Pläne stoppen.

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht laut Medienberichten vor, dass das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen darf. Die erweiterten Befugnisse würden etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das Betreten einer Wohnung steht demnach unter hohen Auflagen. So soll es etwa ausschließlich der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente.

  • cows_are_underratedDeutsch
    8·
    3 months ago

    Endlich macht die FDP mal was gescheites. Ich habe auch so ein bisschen das Gefühl, dass Christian und Volker sowieso die schlimmsten sind.Vom.Buschmann hat man bis jetzt nichts schlechtes gehört(zumindest fällt mir gerade nix ein).

    Edit: Ist doch ein Arschloch, aber man hört im Vergleich zu so anderen Blitzbirnen recht wenig von ihm.

    • boredsquirrel@slrpnk.netDeutsch
      51·
      3 months ago

      In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der Pull-Faktoren bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von Bezahlkarten gehörten

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann

      Naja ne…

      • cows_are_underratedDeutsch
        3·
        3 months ago

        OK, das hatte ich nicht mitbekommen. Aber vergleichsweise hört man wenig von ihm.