Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die Europawahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung.
Würde mich eher wundern wenn die CDU nicht dafür stimmt.
Ist ja genau das was ich gesagt habe. Die haben sich ja schon mehrfach für realitätsferne Repressionspolitik ausgesprochen.