Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
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Wer die AfD verbietet, kann nicht alle AfD-Sympathisanten verbieten. Die suchen sich dann mehr oder weniger legale Wege.
Natürlich nicht, aber ich würde sagen, dass wenn man ihnen die Plattform und die Organisation wegnimmt, dann können sie viel weniger Schaden anrichten.
Ausserdem würde die staatliche Finanzierung wegfallen. Allein das wäre schon ein Gewinn.
Ja, schon verrückt, dass die Partei noch mit Steuergeldern gefördert wird. Frage mich nur, was in manchen Bundesländern passiert, wo die afd heute schon die stärkste Kraft ist. Glaube das wird zu sehr viel Unmut führen. Auch mit der Gefahr, dass die Partei dann als Märtyrer da steht.
