Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.
Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.
Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.
Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.