Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”
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IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld sei “reine Symbolpolitik”: “Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.” Benner attackierte die Union, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. “Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich”, sagte sie. “Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.”
Genau das ist es: Es werden Mindestlohnemfpänger gegen die Bürgergeldempfänger ausgespielt. Damit erhofft man sich Zuspruch derjenigen, die zu wenig für ihre Arbeit kriegen. Oftmals sind es nämlich diejenigen, die zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten, bei denen die Wut auf Bevölkerungsgruppen aufkommt, die vermeintlich “mehr” bekommen als sie selbst (z.B. bekommen Geflüchtete oder Leute ohne Arbeit Geld für die Bestreitung des Lebensunterhalts - also LiEgEn DiE nUr AuF dEr FaUlEN hAuT uNd LaSsEn SiCh AuShAlTeN).
Ung genau diese Denkweise und auch, gegen wen sich die Wut der Leute fälschlicherweise richtet, bietet den richtigen Nährboden um die Gesellschaft zu spalten und damit Parteien wie die AfD zu ermöglichen, ihr faschistisches Weltbild zu verbreiten.