Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.
Die Bundesregierung treibt die Pläne für ein Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) voran. Das Bundesinnenministerium startete die Abstimmung zu einem Gesetzentwurf, mit dem eine Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden soll.
Das teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Demnach können sich nun andere Bundesministerien, Länder und Verbände zu dem Entwurf äußern.
Die Stiftung für das Dokumentationszentrum soll ihren Sitz in Berlin haben, wie das Ministerium weiter mitteilte. Zugleich sollten »weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden«.
Das Ministerium wies darauf hin, dass die Hinterbliebenen der NSU-Opfer »das Vorhaben eng begleiten« könnten. Sie sollten »dauerhaft in die Stiftungsarbeit einbezogen werden«.
Ministerin Faeser erklärte, es werde »nun endlich« ein Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge geschaffen. Das geplante Dokumentationszentrum solle »informieren, aufklären und Begegnungen ermöglichen«. Zum weiteren Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nichts mit.
Die Morde des NSU »und das Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben eine Schande für unser Land«, unterstrich Faeser. »Auch über ein Jahrzehnt danach sind noch viele Fragen offen, vor allem für die Familien der Opfer.«
Zwischen 2000 und 2007 hatte der NSU neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin ermordet. Zudem beging die Gruppe mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Lange blieben die Täter unentdeckt, auch weil die Sicherheitsbehörden zunächst nicht in Richtung des rechten Spektrums ermittelten.
Während der Verfassungsschutz die Akten zum NSU geschreddert hat, hat das Apabiz Berlin alles aufbewahrt, weshalb Antifaschisten mehr vom NSU wussten als die Behörden offiziell wussten.
Stattdessen hielten sie Angehörige der Opfer im Verdacht, für die Morde verantwortlich zu sein.
Da ist wohl der Rassismus durchgekommen.