Die Zeit, in der Deutschland darüber gestritten hat, ob es ok ist, für eine FridaysforFuture-Demo ein paar Schulstunden zu schwänzen, scheint vorbei zu sein.
Klimaproteste werden penetranter. Sie verfolgen oft das Prinzip des zivilen Ungehorsams. Das bringt den Staat in ein Dilemma. Entweder er reagiert mit voller Härte und kann so vielleicht die Proteste stoppen. Oder er lässt die Proteste gewähren, die seine Legitimität untergraben.
Wie kann, wie sollte die Polizei damit also umgehen? Im Moment scheint scheint die Antwort des Staates zunehmend zu sein: Volle Ausnutzung des Gewaltmonopols, darunter auch Methoden, die eigentlich der Terrorbekämpfung vorbehalten sind.
Das ist zumindest die Bilanz dieses lesenswerten Textes, für den Autor Rico Grimm mit diversen Aktivist:innen gesprochen hat.
Geschildert wird ein Beispiel aus Berlin, das nahelegt, dass vereinzelt Polizist:innen körperliche Gewalt gegen Aktivst:innen in Gewahrsam anwenden.
Viele Menschen sehen weite Teile dieser Proteste als legitim an und solidarisieren sich mit den Aktivist:innen. Gleichzeitig könnte dies aber, wenn die politische und polizeiliche Führung hier nicht sehr aufpasst, der Anfang einer gefährlichen Gewaltspirale sein.