Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.
Wow lest euch mal durch wie die Fragen gestellt werden. Das ist doch keine Demokratie mehr.
Bin an sich ja großer Freund direktdemokratischer Elemente (auch wenn hier wohl nichts bindend ist) aber so geht das jetzt wirklich nicht.
“Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?”
Hätten auch “Wollen sie Messermänner in jeder Innenstadt?” fragen können. Was für ein tendenziöser, widerlicher Ausfall diese Partei ist…
Heißt das, dass die aus der EU austreten, wenn das abgelehnt wird? Oder das man lieber Millionen an strafen zahlt, um EU Recht nicht umsetzen zu müssen?
