Wenn deine Regierung Lobbyinteressen vor Allgemeininteressen stellt.
Datenschutz ist in Deutschland immer nur dann wichtig, wenn es darum geht das Versagen oder die Missetaten des Staates zu verdecken.
Passend dazu heute viele Posts über das Überwachen von Chat Protokollen, einfach klasse das nebeneinander zu sehen.
Schade.
Wenn ich hier aus dem Fenster schaue gäbe es genug Futter für das Scan-O-Mobil. Aber ich verwette mein linkes Ei, dass ein gewisser Verkehrsminister Gründe (er)findet um das hamburger Vorhaben zu stoppen.
Doch die sogenannten Scan Cars sind nur mit einem Bundesgesetz legal.
Das hat mich aufhorchen lassen, also habe ich ein wenig geforscht. Falls es noch jemanden außer mir interessiert: Ich denke, es geht konkret wohl um Artikel 74 (1) im Grundgesetz.
Auszug mit Anmerkungen in kursiv von mir:
Die konkurrierende Gesetzgebung (zwischen Bund und Ländern) erstreckt sich auf folgende Gebiete:
[…] 22 den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen; […]
Der Bund argumentiert vermutlich mit Artikel 72 (2) im Grundgesetz und begründet damit eine
Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
Finde ich interessant, weil eine Gemeinde (die Hamburg auch ist) Selbstverwaltungsaufgaben hat. Ich sehe da ein Spannungsfeld und keine eindeutige weil einzig mögliche Interpreration/Anwendung der Rechtslage. Aber ich bin auch bloß interessierter Laie und Leser, den diese Meldung irritiert und verärgert zurückgelassen hat.
