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Ich hoffe es wird wieder vor dem EUGH scheitern. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen was in den Köpfen mancher Politiker abgeht
Die denken “solange die Guten regieren, macht es unseren Job einfacher” und verfallen dann in Panik, wenn die AgD irgendwo im Aufwind ist.
Die sollen einfach die Finger davon lassen.
Was man in liberalen Demokratien eben so macht…