Amtsgeheimnis: Kaiser vertröstet weiter
orf.at
Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien, wie er heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte.

Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien. […] „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll.

Ja genau, der Datenschutz! Die Politiker würden ja gerne was ändern, aber leider, leider ist da plötzlich der Datenschutz ein Problem. Bei der Überwachung aller Bürger muss man beim Datenschutz Kompromisse machen (Terroristen!!!), aber beim Amtsgeheimnis… eher nicht.

Sorry für den Rant.

  • meistermichi@feddit.de
    0·
    1 year ago

    Ja glaub schon das es kommen wird, aber halt so beschnitten das es eigentlich eh nix bringt - die österreichische Lösung eben

  • Kekzkrieger@feddit.de
    0·
    1 year ago

    Datenschutz bei den eigenen illegale bzw fragwürdigen Aktivitäten als Grund nehmen aber totale Chatüberwachung der Bürger fordern.

    Ganz mein Humor