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Die Linken-Politikerin Daphne Weber, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, hat bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteichef Friedrich Merz erstattet.
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Ich wünsche F. Merz mal eine Fahrt auf so einem Schlauchboot.
Aber davon abgesehen, ich befürchte, dass der eingeschlagene Rechtsweg hier nichts bringt. Merz hat die Asylbewerber nicht klar beleidigt, sie als Betrüger bezeichnet o. Ä. Er behauptet sie würden bevorzugt, sie hätten es zu leicht, aber er unterstellt nicht, dass sie gezielt betrügen. Auch wenn das Ganze in Zusammenhang mit einem ‘Pull-Faktor’ gesagt wurde, das ist wohl zu vage.
Es geht nicht um Verleumdung von Asylbewerbern, sondern um Volksverhetzung.
Für den Vorwurf der Volksverhetzung müsste man ihm mindestens nachweisen, dass er die Aussage im Wissen darum, dass sie falsch ist, getroffen hat.
- Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAVHä? Merz ist Mitglied der gesetzgebenden Gewalt in Deutschland. Er ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er hetzt wiederholt gegen Flüchtlinge, das ist also sein Thema, und nicht zuletzt hat er das Asylbewerberleistungsgesetz mit beschlossen und der Inhalt des § 4 hat sich bzgl des Zahnersatzes während seiner Abwesenheit vom Parlament offenbar qualitativ nicht geändert. (Quelle).
Kann mir einer erklären warum er da juristisch einen auf dumm machen kann?
Das stimmt außerdem überhaupt nicht. Warum sollte es für Volksverhetzung erheblich sein, ob es wahr ist oder nicht? Zu Hass aufstacheln kann ich mit Un-, Halb- und vollen Wahrheiten gleichermaßen.
In der deutschen Gesetzgebung spielt Intention eine große Rolle. Siehe Mord vs. Totschlag
Im StGB heißt es aber
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (…)
Zum Hass aufstacheln setzt keine Intention voraus.
Na ja – ist zum Hass aufstacheln nicht irgendwie eine Intention? Wobei, so wie ich das als juristischer Laie lese, es hier weniger auf die Intention denn auf das Ergebnis ankommt.
Ich denke auch, seine Aussage fällt eher unter Satz 2:
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
jo, der faschoopa muss weg
Ich glaube nicht, dass er diese Sachen sagt, weil er sie selbst glaubt, sondern weil er weiß, dass es wieder en vogue ist und funktioniert. Dazu haben seine Partei und die Springer-Presse maßgeblich in den letzten 20 Jahren beigetragen.
Wer Faschosachen sagt, ist ein Fascho und gehört wie ein Fascho behandelt.
mitläuferfaschos sind trotzdem faschos.
ich weiß es ist sinnfrei aber ich hoffe ganz inständig das ihm dieser Kommentar das politische Genick bricht.
Ja, hier dieser Kommentar, Herr Kommissar!
ach komm ich hab ihn ja nicht mal einen Pimmel genannt, obwohl er einer ist.
ding dong
Das mag zwar nicht wahrscheinlich sein, aber Daumen sind dafür auf jeden Fall gut gedrückt!
Leidgeplagter aus südostdeutschland hier: nein wird es nicht
Schöner Euphemismus für das B-Wort!
Die leute sind nicht weniger rechts hier als in sachsen und thüringen. Es teilt sich halt auf 3 unterschiedlich stark fasistische parteien auf, sonst wär die afd auch auf platz 1 -.-
Die Definition ist gröber als ich gedacht hätte. Es reicht im Prinzip, zum Hass aufzustacheln.
Es ist echt unfassbar, dass wir anhand einer Klimakatastrophe, kollabierender Infrastruktur, massiven Fachkräftemangel, kaum vorhandener Digitalisierung, fast nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, Dauerkrise in Pflege wie Erziehung und nicht zu vergessen einem fucking Krieg in Europa jetzt echt wieder über Migranten diskutieren. Geht’s noch?
Was kommt als nächstes aus der verstaubten 90er-Schublade? “Dauerarbeitslose sind nur faul?”
Die rechten Parteien tischen die systematische Diskriminierung von Migranten als vermeintlich einfache Lösung für all das auf. Merz ist ein Demagoge.
Was kommt als nächstes aus der verstaubten 90er-Schublade? “Dauerarbeitslose sind nur faul?”
Hatten wir doch längst bei der Erhöhung des Bürgergeldes. Da war sie wieder, die “soziale Hängematte”.
Ich nehme Killerspiele für 200!
jetzt echt wieder über Migranten diskutieren. Geht’s noch?
Allgemein gesehen ist das ja nicht falsch. Es kommt halt drauf an, ob jemand die Diskussion mit populistischen und menschenverachtenden Aussagen führt, wie es Merz macht, oder die (möglicherweise) vorhandenen Probleme ruhig und faktenbasiert diskutiert werden.
