Die geplante Legalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.
In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.
… der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein …
Ich verstehe nicht, warum immer noch auf diese Grenze bestanden werden soll. Man kann 100 Wodka-Flaschen im Kofferraum haben und niemanden interessiert es. Aber wehe die Waage im Cannabisclub war schlecht geeicht und sie geben dir ein Gramm mehr, dann bekommst du hart eins in die Fresse von Polizei und Staatsanwaltschaft, die eigentlich besseres zu tun hätten, würde ich denken.
Tschuligom, aber da verstehe ich sogar die Kritik der Union, dass das Gesetz zu Mehrbelastung der Justiz führen kann, auch wenn ich eine geringfügig andere Lösung für das Problem präferieren würde: Stärker und schneller legalisieren. Wenn Kinder nicht mit Rauchware in Berührung kommen sollen, dann verkauft das Gras oder andere Cannabisprodukte halt in Apotheken. Die würden sich freuen, da kannst du dir sicher sein. Aber macht die Abgabe doch nicht über so eine seltsame Clubmitgliedschaft. Der Durchschnittsalki baut den Hopfen ja auch nicht selbst an.
“Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen”, betonte Grote.
Jut … dann bringt halt Cannabisprodukte mit verschiedenen THC-Konzentrationen auf den Markt. Der Markt regelt das, würde die FDP wohl sagen. Ich kann bei Rewe ein V+Energie mit 2,5% oder eine Flasche Strohrum mit 80% kaufen. So lange ordentlich raufgeschrieben wird, was man da kauft, ist das doch alles OK. Und auf dem legalen Markt werden sich die Verkäufer wohl eher um ordentlich Etikettierung kümmern als es der Dealer im Park tut, oder?
@plistig @hillbicks Weil bei großen Mengen davon auszugehen ist, dass damit Handel getrieben wird / werden soll. Und der Handel muss wegen EU-Gesetzgebung auch weiterhin verboten bleiben.
Der Handel mit Alkohol ist nicht illegal und es ist nur der Jugendschutz zu gewährleisten (abgesehen von üblichen Vorgaben zum Gewerbebetrieb).Danke für die Erklärung! Ich finde das “es ist illegal, weil es verboten ist”-Argument nicht sonderlich stichhaltig, weil die EU-Gesetze ja auch nicht in Stein gemeißelt sind. Aber ich schätze mal kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als nichts. Mal sehen, was der nächste Schritt der Union ist, um die Legalisierung zu verhindern.
EU-Recht zu ändern ist eine ganz andere Hausnummer, man ist ja froh überhaupt national mal sowas auf den Weg zu bringen jetzt. Und das muss halt innerhalb der EU-Vorgaben bleiben, was bedeutet, dass der innereuropäische Handel unterbunden werden muss. Deshalb auch diese komische Lösung mit den “Clubs” wo nicht jeder einfach rein und sich was kaufen kann sondern man sich anmelden muss und das Zeug dann gegen “Gebühr” abgegeben wird, sodass es rechtlich nicht als Verkauf gilt.
Na ja, wenn ich 20 Kisten Bier für die nächste Nachbarschaftsfeier bestellt krät auch wieder kein Hahn danach.
Es gibt einfach keine rationalen Gründe warum Cannabis anders behandelt werden sollte als Alkohol oder Tabak.
@scorpionix Das ist argumentativ halt dünnes Eis. Wen die Ungleichbehandlung stört, für den gibt es auch keine rationalen Gründe Alkohol oder Tabak anders zu behandeln als Cannabis. Könnten auch alle drei Drogen verboten sein.
Natürlich, das die logische Konsequenz. Mit der ich persönlich auch ehrlich gesagt leben könnte. Ich rauche gar nicht und trinke so wenig, dass es auch problemlos ganz sein lassen könnte.
Da das aber in der gesamten Gesellschaft natürlich nicht funktionieren würde, zeigen diverse historische Beispiele, allen vor an die amerikanische Prohibition. Horst Seehofer, der ja zu Beginn der Pandemie noch Innenminister war, lieferte das beste Argument für die Legalisierung: "Wenn wir
die Friseursalons schließendie Drogen verbieten,lassen sich die Leute schwarz die Haare schneidenkaufen die Leute beim Dealer.
Andy ist so 1 Pimmel
Also im Prinzip ist Cannabis immer noch verboten, außer in “Vereinen” die das selbst anbauen und innerhalb einer Gruppe weitergeben. Oder wenn du es selbst zu Hause anbaust. Also genau die Sachen, für die man eh schon jetzt kaum bestraft wird. Das als Neuerung zu verkaufen ist schon mutig. In Kanada und manchen Bundesstaaten der USA hat man es halt wirklich legalisiert, so mit freiem Handel und so. Davon ist Deutschland noch sehr weit entfernt. Wobei eigentlich betrifft mich das Ganze nicht, weil ich Österreicher bin und wir noch um einiges länger brauchen werden als der Rest der EU.
Frei verkaufen geht halt nach EU Recht nicht. Man hat sich hier ziemlich verbiegen müssen um so etwas rechtskonform hinzukriegen. Ich glaube aber es macht schon einen riesen Unterschied, dass der Besitz und Anbau nicht mehr generell unter Strafe gestellt wird, wo sich dann in der Praxis der Rechtsprechung Bagatellgrenzen ergeben, der Tatbestand grundsätzlich aber immer gilt. Jetzt kannst du halt offiziell mit Gras rumlaufen und die Polizei hat keine Rechtsgrundlage es dir wegzunehmen. Viel Schikane gab es halt bisher dadurch, dass man mit geringer Menge zwar vom Richter laufen gelassen wird, aber einbuchten dürfen sie dich erstmal
Es wäre wahrscheinlich besser, das EU-Recht zu ändern. Das würde dann wirklich einen Unterschied machen. Traurig wäre, wenn die Teil-Legalisierung in D bleibt und sich sonst auf absehbare Zeit nichts ändert.
Wird schon noch kommen. Lauterbach hat ja auch noch Studien in Auftrag gegeben, die das in Deutschland evaluieren und mit den Ergebnissen Willer dann zusammen mit Cannabis freundlichen ländern zusammen in der EU was vorbereiten
Baby steps. Irgendwer muss mal loslegen und das ganze ausprobieren und dann wird sich hoffentlich immer mehr das mindset ändern wenn es erfolgreich ist (und die konservativen Alten immer weniger in Entscheidungspositionen sitzen). Die Amis zeigen ja auch, dass es geht und die Welt dadurch nicht zusammenbricht. Aber in der EU muss man schon sehr sehr viele Menschen überzeugen und absolut alles bedenken
@Blaubarschmann @simon574 Was viele auch offenbar gar nicht wahrhaben, ist, dass wir in Deutschland (Stand aktueller Entwurf) *mit Abstand die liberalste* Cannabisgesetzgebung Europas bekommen werden. Meiner Kenntnis nach (bitte korrigiert mich) hat kein anderes europäisches Land so eine hohe Besitzgrenze. Das ist sonst so im ~5g-Rahmen und ist dann fast überall trotzdem noch eine Ordnungswidrigkeit bzw. mit Bußgeld belegt.
@Blaubarschmann @simon574 In *keinem anderen europ. Land* in dem der private Konsum nicht verboten ist darf in der Öffentlichkeit *legal* konsumiert werden (sonst OWi/Bußgeld). Auch trotz der blöden Abstandregel ist das einzigartig.
Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) sind dann auch nur hier und in Malta gesetzlich geregelt (die Schweiz hat ein Pilotprojekt), in alle andern Ländern operieren die nur in rechtlichen Grauzonen.Ja ich denke das Stichwort hier ist “legal” im Sinne von per Gesetz erlaubt. Es mag woanders auch relativ entspannt gehandhabt werden, aber das ist dann die gelebte Realität wo vielleicht die Polizei das nicht so ernst sieht oder es rechtlich geduldet wird (z.B. NL). Aber offiziell ist es fast nirgends so explizit freigegeben
Wenn das vernünftig läuft, also ohne geduldeten Schwarzmarkt wie bei den Amsterdamer Coffee Shops und mit der erhofften Entlastung für Polizei und Justiz, dann wäre das ein starkes Argument für eine Änderung der EU-Richtlinien.
Das hängt halt auch stark von der Auslegung der Exekutive ab. Wenn die Polizei mit der Feinwaage prüft, ob man ein halbes gramm zuviel dabei hat oder in der Wohnung die Pflanzen zählt, dann wird es vermutlich keine Entlastung geben.
Wir können nur abwarten, wie das gehandhabt wird. Dadurch, dass man es erstmals legal besitzen darf, ändert sich hoffentlich auch der Umgang insofern, dass sich eine gewisse Toleranz, wie bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, etabliert. Es kann ja nur schwer erwartet werden, dass jeder Konsument eine geeichte Feinwaage besitzt.
Auf welche Art und Weise diese Teillegalisierung kommt ist meiner Meinung nach vollkommen egal. Ein Tabu wird durchbrochen, der Konsum von Cannabis steigt in der Akzeptanz. Sobald dieser Schritt vollzogen ist, sind alle weiteren Schritte vorgezeichnet.
Klingt gut. Das wichtigste aus meiner Sicht ist die Erlaubnis für den privaten Anbau und höhere Grenzwerte im Straßenverkehr. Ich habe gerade die Tag zwei Pflanzen abgeerntet und ja, ich habe mehr als 25g zu Hause. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass ich nach der Legalisierung Probleme bekomme ist viel geringer. Auch den sozialen Aspekt sollte man nicht unterschätzen. Ich verheimliche zwar niemanden, dass ich Cannabis konsumiere, aber offen spreche ich darüber auch nicht.
Du darfst ja auch mehr als 25g Zuhause haben. Die 25g Grenze gilt ja nur als Maximalbetrag für die Abholung im Coffeeshop.
@Anamana @the_wise_wolf Jein. Schaut in den Entwurf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-cannabisgesetz-pm-16-08-23.html (pdf am Seitenende)
Seite 109 / Zu § 3 (Erlaubter Besitz von Cannabis) / Zu Absatz 1: ‘Nach Absatz 1 ist Erwachsenen generell der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. Dies bezieht sich auf konsumfähiges getrocknetes Pflanzenmaterial. Diese Erlaubnis bezieht sich also sowohl auf den privaten Raum als auch auf ein Mitsich führen in der Öffentlichkeit.’
Nächsten Teil (Zu Absatz 2) auch lesen.Danke fürs recherchieren.
Sicher? https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz-entwurf.html sagt:
Jede erwachsene Person darf bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.
Mein Fehler, liest sich echt so. Bezieht sich aber nur auf konsumfähiges Material. Wenn du also noch drei volle Pflanzen daheim stehen hast ist das nicht illegal.
