Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wächst unter Demokraten die Sorge. Umfragen sehen die AfD in einigen Ländern als stärkste Kraft. Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle hält die westliche Demokratie für gefährdet. Auch SPD und CDU warnen.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor den Folgen eines Durchmarsches der AfD gewarnt. “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der dem “Tagesspiegel”.
Demokratie auf der Kippe?
Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland vor diesem Hintergrund für nicht gesichert. In dem Bericht wird er mit den Worten zitiert: “Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist - ähnlich wie die attische Demokratie - und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt”. Wer das nicht wolle, der solle sich für die Demokratie engagieren.
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Die Leute in der SPD und CDU sollen mal bitte ganz schnell die Klappe halten. Ihre Politik der letzten Legislaturperioden ist gerade mit für die Stärke der AfD verantwortlich. Und insbesondere das Aussitzen aller Dolchstöße der FDP durch den SPD Kanzler führt die aktuelle Regierung von einer Kommunikationskatastrophe zur nächsten, was auch wieder nur der AfD etwas nützt.
Auf der anderen Seite passt es aber auch ganz gut: Politiker ohne Fähigkeit zur Selbstreflektion fordern, dass endlich einmal jemand etwas gegen die AfD unternimmt. Besser kann man seine eigene Hilflosigkeit - und damit auch Inkompetenz mit Krisen umzugehen - nicht darstellen.