Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Alles nur Wählerfangerei, die meisten Personen die lange Zeit nicht arbeiten wollen, sind überhaupt nicht normal einstellbar. Oder genauer gesagt, die würden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen landen und ein paar Euro vom Staat gefördert verdienen. Das verursacht kosten. Diese Leute brauchen meist ehr Therapien, aber das kostet noch mehr.