Rund vier Millionen Menschen erhalten Bürgergeld. Die Münchner Runde diskutierte, ob es es die richtigen Anreize setzt. Der Ökonom Clemens Fuest sieht im Bürgergeld ein falsches Signal. Die SPD kritisiert das "nach-unten-Treten" in der Gesellschaft.
Und wieder werden aus einigen wenigen Sonder-Konstellationen Behauptungen aufgestellt. Aber spannend dass die SPD mal ausnahmsweise nicht nach unten treten will.
Die CSU-Politikerin erklärte, dass sie mit der Erhöhung des Regelsatzes, zuletzt auf 563 Euro, einverstanden gewesen sei. Unverständnis äußerte sie hingegen am sogenannten Schonvermögen: “Sie können 40.000 Euro auf dem Konto haben und trotzdem das Bürgergeld empfangen.” Auch die Übernahme der Mietkosten von Bürgergeldempfängern kritisierte die Ministerin, diese dürften teils “in einer überteuerten Wohnung” bleiben.
Zustimmung erhielt sie von Clemens Fuest: "Wer 40.000 auf dem Konto hat, der braucht kein Bürgergeld“, so der Ökonom. Man müsse aufpassen, dass man mit der Reform “nicht übers Ziel hinausschießt.” Fairerweise müsse man sagen, dass es sich um “eine sehr kleine Zahl” an Bürgergeldempfängern handle, die so viel Geld auf dem Konto hätten. Das sei nicht der Normalfall.
Und wieder werden aus einigen wenigen Sonder-Konstellationen Behauptungen aufgestellt. Aber spannend dass die SPD mal ausnahmsweise nicht nach unten treten will.
Wird auch schön ignoriert, dass dieses Schonvermögen nur im ersten Jahr gilt.
und nun sollen es 6 Monate werden