Ein Brief aus Deutschland schlägt hohe Wellen. Schweizer Unternehmen seien ausgeschlossen, sich für eine Beschaffung der Bundeswehr zu bewerben, heisst es darin.
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Kurze Zeit später schafft ein Brief aus Deutschland an das Bundesamt für Rüstung Armasuisse Klarheit, über den «Le Temps» berichtet hat. Man wolle bei der Beschaffung einen Effekt wie bei der Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard vermeiden, teilt das Bundesamt mit, das dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht. Eine Produktionsstätte in den Efta-Staaten habe man bewusst ausgeschlossen. Die multispektralen Tarnausstattungen gehörten zu den zentralen Technologien für die Bundeswehr. Zudem müssten sie im Kriegsfall einem Partnerland weitergeben werden können.
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Im dem Sinne, dass sie dann bei einem Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine auch ja sagen müssten, wenn Russland um die Leitung vergleichbarer Waffen bittet, schon.
Wem sollten Sie ja zur Lieferung an Russland sagen? Warum müsste man das?
Die Munition war schon an Deutschland geliefert. Wäre es nicht neutral es dann Deutschland zu überlassen was sie damit tun?
So oder so verstehe ich wie man darauf kommen kann nein zu sagen, und meinen könnte dass das neutral ist. Ist es aber trotzdem nicht. Zu dem Zeitpunkt - Deutschland will seine in der Vergangenheit gekaufte Munition weitergeben - ist das neutralste zu sagen “ist mir egal, ich habe nichts damit zu tun”.
Der RF, wenn sie fragt.
Neutral bedeutet in dem Sinne, dass man beide Seiten gleich behandelt.
Das gilt auch für den Weiterverkauf an Drittstaaten. Da hat die BRD auch ein Vetorecht, wenn es um den Weiterverkauf von Waffen aus deutscher Produktion an Andere geht. Wenn die Schweiz von dem Vetorecht nicht Gebrauch machte, wäre das nicht mehr neutral.
(Ich möchte hier keinesfalls die parasitäre Neutralität der Schweiz verteidigen. Im Grunde verrät sie dadurch die liberalen Demokratien in Europa von denen sie umgeben sind.)
“Was andere Länder mit der Munition machen, die wir an sie verkauft haben, liegt nicht im Ermessen der Eidgenossenschaft. Exporte erhalten nicht unseren Segen, können aber auch nicht ausgeschlossen werden” - gez. die Schweiz
Wäre eine Möglichkeit Neutralität auszudrücken.
M.E. ist aber überhaupt die Lieferung von Munition ins Ausland (auch wenn befreundet, wie hier Deutschland) irgendwo eine Verletzung von Neutralität, nicht? Stellt sich die Confoederatio Helvetica damit nicht impliziert auf die Seite Deutschlands bei einem eventuell zukünftigen Kriegsfall? Oder haben wir dann eine ähnliche Situation in der Ukraine, dass wir die Munition nur auf deutschem Boden einsetzen dürfen und keine Stellung im feindlichen österreichischem Gebiet angreifen dürfen weil die Schweiz es uns verbietet?
Es wird wohl in den Lieferverträgen dringestanden haben, dass sie ein Veto-Recht haben, wenn es um die Weitergabe geht. So, wie es auch Deutschland bei Waffen aus deutscher Produktion tut. Also wäre eine solche Aussage gelogen. Wobei die Verträge sicher geheim sind und somit niemand Drittes um die Lüge weiß.
Zum Zweiten Punkt: Im Grunde würde sich die Schweiz damit auf die deutsche Seite stellen, wenn sie auf Nachfrage die Lieferung vergleichbarer Waffen an die gegnerische Partei ablehnen würde. Ob auch das mögliche Einsatzgebiet der Waffen in den Verträgen drin steht, ist blanke Spekulation.