Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.
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Darum geht es ja auch. Ein vermeintliches Problem lösen zu wollen und es erstmal größer zu machen als es eigentlich ist. Dadurch kann man sich selbst als Macher und Anpacker hinstellen, der endlich mal für soziale Gerechtigkeit sorgt (wie können andere mit Rumpimmeln mehr verdienen als ich mit harter Arbeit? … Was ja auch so schon falsch ist, mit Brügergeld kann man nicht mehr Geld bekommen als mit Mindestlohn). Nach unten treten und die armen gegen die ärmsten aufhetzen ist halt ein Patentrezept, funktioniert immer